Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Verkauf von Waren über unseren Onlineshop auf der Internetseite http://westholt.de/ durch uns, die Wilhelm Westholt GmbH, Zeißstraße 9, 50171 Kerpen (im Weiteren: „Wir“ oder „Westholt“) sowie alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünfte. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit Kunden sowie für zukünftige an ihn zu erbringende Lieferungen und sonstige Leistungen.
(2) Unsere Leistungen auf der Internetseite http://westholt.de/ richten sich ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen, nicht jedoch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (im Weiteren: „Sie“ oder „Kunde“).
(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche Personen oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, wenn sie bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis durch uns, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit der:
Wilhelm Westholt GmbH
Zeißstraße 9
50171 Kerpen
Geschäftsführer:
Dipl.-Wirt.-Ing. Andreas Schneider und Dipl.-Kfm. Joachim Schneider
(2) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Sie, Waren bei uns zu bestellen.
(3) Mit der Bestellung einer Ware gemäß nachstehendem Absatz (4) erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Nach Ablauf der Frist gilt das Angebot als nicht angenommen.
(4) Für eine Bestellung über unseren Internetshop gelten die folgenden Regelungen: Ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages gibt der Kunde ab, indem er erfolgreich die in unserem Onlineshop vorgesehene Prozedur zur Bestellung durchläuft.
• Auswahl der gewünschten Ware mit Meterzahl/Stückzahl durch anklicken.
• Anklicken des Knopfes "In den Warenkorb"
• Überprüfen der im Waren im Warenkorb
• Anklicken des Knopfes „Bestellung abschließen“
• Überprüfen der Bestellung und ggf. Korrektur der angegebenen Daten.
• Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
• Absendung der verbindlichen Bestellung durch Anklicken des Knopfes „Zahlungspflichtig bestellen“.
(5) Nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und die Daten zu Ihrer Bestellung noch einmal aufführen. Diese E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
(6) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Ihre Bestellungen können Sie in unserem Kundenbereich einsehen. Loggen Sie sich dazu bitte in Ihr Kundenkonto ein und klicken Sie auf die Schaltfläche Bestellungen.
(7) Vor dem Absenden Ihrer Bestellung haben Sie die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler mit den im Onlineshop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln zu korrigieren. Sie können Korrekturen ferner mit den üblichen Funktionen Ihrer Tastatur oder Maus durchführen. Sie können den Bestellvorgang auch durch Schließen des Fensters Ihres Browsers abbrechen, in dem Sie den Internetshop geöffnet haben. Nachdem Sie den Knopf „Zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt haben, haben Sie eine verbindliche Bestellung (Angebot) vorgenommen. Sie können dann keine Eingabefehler mehr korrigieren.
(1) Die in unserem Onlineshop angegebenen Preise gelten ab Werk, es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten und wird in der jeweils gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt. Für jede Lieferung können die Versandkosten gemäß § 5 dieser AGB berechnet werden.
(2) Die Zahlung erfolgt mittels Vorkasse, per Nachnahme oder per Rechnung.
(3) Mit Ausnahme des Kaufs auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort fällig. Bei Lieferung auf Rechnung ist der Kunde verpflichtet, die Rechnung innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto, nach Erhalt der Ware zu begleichen. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Ware befindet sich der Kunde, ohne dass eine Mahnung erforderlich wäre, in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt hat er uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Dem Kunden ist gestattet, nachzuweisen, dass der tatsächliche Verzugsschaden überhaupt nicht entstanden oder geringer ist.
(4) Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Kunden, sowie die künftigen, soweit sie mit den gelieferten Gegenständen im Zusammenhang stehen, erfüllt sind. Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung weiterveräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Kunden gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Kunden und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.
(2) Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Kunde von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Kunden und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.
(3) Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes unserer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns verwahren.
(4) Wir verpflichten uns, auf Anforderung die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 5 Lieferung, Lieferfristen
(1) Wir versenden innerhalb Deutschlands mit verschiedenen Dienstanbieter nach Absprache mit unseren Kunden. Die Versanddauer beträgt in der Regel ca. 2 - 5 Werktage nach Auftragserteilung bis 10:00 Uhr, vorausgesetzt die Ware ist ab Lager lieferbar.
(2) Bezüglich der für unsere Liefergegenstände angegebenen Maße behalten wir uns die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn, wir hätten die Einhaltung der Maße ausdrücklich zugesichert.
(3) Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.
(4) Verzögert sich die Versendung der bestellten Liefergegenstände aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(5) Die zuverlässige Versendung der bestellten Ware wird durch von uns beauftrage Frachtführer sichergestellt oder nach Absprache mit dem Kunden. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es im Streitfall dem Kunden obliegt, den Nichtzugang einer Lieferung zu beweisen.
(6) Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Vormaterial, und zwar gleichgültig, ob diese Hindernisse bei uns oder bei unserem Zulieferanten eintreten. Derartige Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits im Verzug sind. Treten sie ein, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Beanstandungen
Offensichtliche Mängel der Ware müssen sofort nach Erhalt der Ware schriftlich und spezifiziert gerügt werden.
§ 7 Haftung
(1) Vorbehaltlich der Regelung in § 7 (2) wird die Haftung von Westholt für Schadensersatz wie folgt beschränkt: Wurden wesentliche Vertragspflichten einfach fahrlässig von Westholt verletzt, haften wir der Höhe nach begrenzt nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut, sog. „Kardinalpflichten“. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Regelungen nach § 7 (1) und § 7 (2) gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie auch für Schäden, die infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen oder Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten – insbesondere Anleitung zur Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.
§ 8 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unserer Rechtsbeziehung zum Kunden ist Kerpen. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.
§ 9 Rechtswahl
Es wird die Geltung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG) vereinbart.
§ 10 Datenverarbeitung
Wir erheben im Rahmen der Abwicklung der Vertragsbeziehung personenbezogene Daten des Kunden. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Wegen der Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung der Anbieterin verwiesen, die auf dieser Webseite über den Link „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
Die aktuellen Geschäftsbedingungen finden Sie unter www.westholt.de
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Verkauf von Waren über unseren Onlineshop auf der Internetseite http://westholt.de/ durch uns, die Wilhelm Westholt GmbH, Zeißstraße 9, 50171 Kerpen (im Weiteren: „Wir“ oder „Westholt“) sowie alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünfte. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit Kunden sowie für zukünftige an ihn zu erbringende Lieferungen und sonstige Leistungen.
(2) Unsere Leistungen auf der Internetseite http://westholt.de/ richten sich ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen, nicht jedoch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (im Weiteren: „Sie“ oder „Kunde“).
(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche Personen oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, wenn sie bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis durch uns, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit der:
Wilhelm Westholt GmbH
Zeißstraße 9
50171 Kerpen
Geschäftsführer:
Dipl.-Wirt.-Ing. Andreas Schneider und Dipl.-Kfm. Joachim Schneider
Registernummer: HRB 41862 beim Amtsgericht Köln
(2) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Sie, Waren bei uns zu bestellen.
(3) Mit der Bestellung einer Ware gemäß nachstehendem Absatz (4) erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Nach Ablauf der Frist gilt das Angebot als nicht angenommen.
(4) Für eine Bestellung über unseren Internetshop gelten die folgenden Regelungen: Ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages gibt der Kunde ab, indem er erfolgreich die in unserem Onlineshop vorgesehene Prozedur zur Bestellung durchläuft.
Die dazu erforderlichen Schritte sind:
• Anmeldung im Internetshop nach einmaliger Registrierung und Angabe der Anmeldedaten (E-Mail-Adresse und Passwort) mit dem 2-stufigen Registrierungsverfahren• Auswahl der gewünschten Ware mit Meterzahl/Stückzahl durch anklicken.
• Anklicken des Knopfes "In den Warenkorb"
• Überprüfen der im Waren im Warenkorb
• Anklicken des Knopfes „Bestellung abschließen“
• Überprüfen der Bestellung und ggf. Korrektur der angegebenen Daten.
• Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
• Absendung der verbindlichen Bestellung durch Anklicken des Knopfes „Zahlungspflichtig bestellen“.
(5) Nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und die Daten zu Ihrer Bestellung noch einmal aufführen. Diese E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
(6) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Ihre Bestellungen können Sie in unserem Kundenbereich einsehen. Loggen Sie sich dazu bitte in Ihr Kundenkonto ein und klicken Sie auf die Schaltfläche Bestellungen.
(7) Vor dem Absenden Ihrer Bestellung haben Sie die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler mit den im Onlineshop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln zu korrigieren. Sie können Korrekturen ferner mit den üblichen Funktionen Ihrer Tastatur oder Maus durchführen. Sie können den Bestellvorgang auch durch Schließen des Fensters Ihres Browsers abbrechen, in dem Sie den Internetshop geöffnet haben. Nachdem Sie den Knopf „Zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt haben, haben Sie eine verbindliche Bestellung (Angebot) vorgenommen. Sie können dann keine Eingabefehler mehr korrigieren.
§ 3 Preis, Versandkosten, Zahlung und Fälligkeit, Aufrechnung
(1) Die in unserem Onlineshop angegebenen Preise gelten ab Werk, es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten und wird in der jeweils gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt. Für jede Lieferung können die Versandkosten gemäß § 5 dieser AGB berechnet werden.
(2) Die Zahlung erfolgt mittels Vorkasse, per Nachnahme oder per Rechnung.
(3) Mit Ausnahme des Kaufs auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort fällig. Bei Lieferung auf Rechnung ist der Kunde verpflichtet, die Rechnung innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto, nach Erhalt der Ware zu begleichen. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Ware befindet sich der Kunde, ohne dass eine Mahnung erforderlich wäre, in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt hat er uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Dem Kunden ist gestattet, nachzuweisen, dass der tatsächliche Verzugsschaden überhaupt nicht entstanden oder geringer ist.
(4) Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Kunden, sowie die künftigen, soweit sie mit den gelieferten Gegenständen im Zusammenhang stehen, erfüllt sind. Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung weiterveräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Kunden gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Kunden und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.
(2) Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Kunde von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Kunden und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.
(3) Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes unserer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns verwahren.
(4) Wir verpflichten uns, auf Anforderung die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 5 Lieferung, Lieferfristen
(1) Wir versenden innerhalb Deutschlands mit verschiedenen Dienstanbieter nach Absprache mit unseren Kunden. Die Versanddauer beträgt in der Regel ca. 2 - 5 Werktage nach Auftragserteilung bis 10:00 Uhr, vorausgesetzt die Ware ist ab Lager lieferbar.
(2) Bezüglich der für unsere Liefergegenstände angegebenen Maße behalten wir uns die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn, wir hätten die Einhaltung der Maße ausdrücklich zugesichert.
(3) Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.
(4) Verzögert sich die Versendung der bestellten Liefergegenstände aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(5) Die zuverlässige Versendung der bestellten Ware wird durch von uns beauftrage Frachtführer sichergestellt oder nach Absprache mit dem Kunden. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es im Streitfall dem Kunden obliegt, den Nichtzugang einer Lieferung zu beweisen.
(6) Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Vormaterial, und zwar gleichgültig, ob diese Hindernisse bei uns oder bei unserem Zulieferanten eintreten. Derartige Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits im Verzug sind. Treten sie ein, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Beanstandungen
Offensichtliche Mängel der Ware müssen sofort nach Erhalt der Ware schriftlich und spezifiziert gerügt werden.
§ 7 Haftung
(1) Vorbehaltlich der Regelung in § 7 (2) wird die Haftung von Westholt für Schadensersatz wie folgt beschränkt: Wurden wesentliche Vertragspflichten einfach fahrlässig von Westholt verletzt, haften wir der Höhe nach begrenzt nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut, sog. „Kardinalpflichten“. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Regelungen nach § 7 (1) und § 7 (2) gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie auch für Schäden, die infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen oder Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten – insbesondere Anleitung zur Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.
§ 8 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unserer Rechtsbeziehung zum Kunden ist Kerpen. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.
§ 9 Rechtswahl
Es wird die Geltung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG) vereinbart.
§ 10 Datenverarbeitung
Wir erheben im Rahmen der Abwicklung der Vertragsbeziehung personenbezogene Daten des Kunden. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Wegen der Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung der Anbieterin verwiesen, die auf dieser Webseite über den Link „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
Kerpen, im September 2023
Die aktuellen Geschäftsbedingungen finden Sie unter www.westholt.de